Überparteiliche Senatoren drängen das Finanzministerium, die Staaten im GENIUS Act Stablecoin zu halten ...
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Überparteiliche Senatoren drängen das Finanzministerium, die Staaten im GENIUS Act Stablecoin zu halten ...

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Wichtige Fakten Am 16. Juni 2026 schickten sieben US-Senatoren einen Brief an Finanzminister Scott Bessent. Sie forderten das Finanzministerium auf, schriftliche Verfahrensanweisungen für die Zertifizierung staatlicher Regulierungssysteme gemäß Abschnitt 4(c) des GENIUS Act herauszugeben. Dieser Abschnitt bietet Staaten die Möglichkeit, Emittenten von Zahlungs-Stablecoins zu überwachen. Zu der überparteilichen Gruppe gehörten Cynthia Lummis, Kirsten Gillibrand, Catherine Cortez Masto, Angela Alsobrooks, Pete Ricketts, Kevin Cramer und Bill Hagerty. Die Senatoren sagten, der Kongress sei bestrebt, das duale Bankensystem und die Rolle der staatlichen Bankagenturen zu bewahren.

Die Grundsätze des Finanzministeriums vom April übersprangen den Zertifizierungszeitraum. Das Finanzministerium veröffentlichte die vorgeschlagenen Grundsätze am 3. April 2026. Die Grundsätze beschreiben, wie das Finanzministerium beurteilt, ob ein staatliches System im Wesentlichen dem föderalen Rahmen ähnelt. Die Senatoren schrieben, dass diese Grundsätze nicht auf den Zeitplan und die Verfahrensanforderungen für die staatliche Zertifizierung eingehen. Sie sagten, die Lücke schaffe Unsicherheit für Staaten, die jetzt über ihre eigenen Stablecoin-Gesetze und -Regeln nachdenken. In dem Schreiben wurde das Finanzministerium aufgefordert, einen klaren Antrags-, Prüfungs- und Zertifizierungsprozess festzulegen.

„Wir haben von Interessenvertretern gehört, dass der Zertifizierungsprozess ohne klare Verfahrensleitlinien so interpretiert oder angewendet werden könnte, dass eine zukünftige Teilnahme effektiv ausgeschlossen wird.“, 16. Juni 2026.

– US-Senatoren, Brief an Finanzminister Scott Bessent

Senatoren warnen vor einem einmaligen Zertifizierungsfenster Die Senatoren sagten, der Prozess dürfe nicht als einmaliges Fenster funktionieren, das zukünftige Zertifizierungen ausschließt. Sie argumentierten, dass die Auslegung des Zertifizierungszeitplans als strenger Grenzwert wahrscheinlich eine künftige staatliche Beteiligung ausschließen würde. Sie schrieben, dass dieses Ergebnis die Absicht des Kongresses untergraben und die regulatorischen Möglichkeiten in einem schnelllebigen Markt einschränken würde. Sie stellten außerdem fest, dass das Gesetz eine jährliche Rezertifizierung vorschreibe. Diese Anforderung, so heißt es in dem Schreiben, zeige, dass die Zertifizierung als dauerhafte Partnerschaft zwischen Bundes- und Landesbehörden gedacht sei.

Mit dem GENIUS-Gesetz können Staaten kleinere Emittenten beaufsichtigen. Das GENIUS-Gesetz legt einen föderalen Rahmen für Zahlungs-Stablecoin-Emittenten fest und behält eine Rolle für staatliche Bankagenturen bei. Laut Berichterstattung über das Gesetz können Emittenten mit nicht mehr als 10 Milliarden US-Dollar an ausstehenden Stablecoins eine staatliche Regulierung wählen. Diese Option gilt nur, wenn die Landesregelung im Wesentlichen dem Bundesstandard ähnelt. Die Senatoren möchten, dass der staatliche Weg bereit ist, damit Unternehmen, die sich für eine staatliche Charta entscheiden, nicht benachteiligt werden.

Die Marktkapitalisierung von Tether zeigt die Stablecoin-Skala. Der Markt hinter diesen Regeln ist groß. Tether (USDT), der größte Stablecoin, hatte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung eine Marktkapitalisierung von nahezu 186,25 Milliarden US-Dollar (CoinPaprika, 18. Juni 2026). Ein klarer Zertifizierungspfad würde die Art und Weise beeinflussen, wie staatliche Regulierungsbehörden Emittenten dieser Größe beaufsichtigen. Die Senatoren sagten, ihr Ziel sei es, verantwortungsvolle Innovation, wettbewerbsfähige Märkte und eine wirksame Aufsicht im Rahmen des dualen Bankensystems zu unterstützen.

Senatoren möchten, dass die Zertifizierung über einen längeren Zeitraum hinweg offen bleibt. Die Senatoren baten das Finanzministerium, zu bestätigen, dass die Zertifizierung fortlaufend verfügbar bleibt. Sie stellten fest, dass die gesetzgebenden Körperschaften der Bundesstaaten manchmal nur alle zwei Jahre zusammentreten, sodass der Zeitpunkt stark variieren kann. Ein flexibler, fortlaufender Rahmen würde es Staaten ermöglichen, sich anzuschließen, wenn die Nachfrage nach Chartas wächst. Sie schrieben: „Staaten müssen in der Lage sein, Regulierungssysteme für Stablecoins zu entwickeln und eine Zertifizierung anzustreben, sobald die Nachfrage nach diesen Chartas eintritt und die gesetzlichen Zeitpläne dies zulassen.“

Primärquelle: Quelle ↗ Das Finanzministerium veröffentlichte am 3. April 2026 vorgeschlagene Grundsätze. Die Grundsätze beschreiben, wie das Finanzministerium beurteilt, ob ein staatliches System im Wesentlichen dem föderalen Rahmen ähnelt. Die Senatoren schrieben, dass diese Grundsätze nicht auf den Zeitplan und die Verfahrensanforderungen für die staatliche Zertifizierung eingehen. Sie sagten, die Lücke schaffe Unsicherheit für Staaten, die jetzt über ihre eigenen Stablecoin-Gesetze und -Regeln nachdenken. In dem Schreiben wurde das Finanzministerium aufgefordert, einen klaren Antrags-, Prüfungs- und Zertifizierungsprozess festzulegen.

„Wir haben von Interessenvertretern gehört, dass der Zertifizierungsprozess ohne klare Verfahrensanweisungen so interpretiert oder angewendet werden könnte, dass eine zukünftige Teilnahme effektiv ausgeschlossen wird.“, 16. Juni