Überparteiliche Gruppe aus 160 ehemaligen Geheimdienstexperten fordert die Senatoren auf, ein bahnbrechendes Gesetz zur Kryptowährungsregulierung zu verabschieden

Inhaltsverzeichnis 160 ehemalige Beamte der nationalen Sicherheit und der Strafverfolgungsbehörden unterstützen den CLARITY Act. Senatsführer erhalten Brief, in dem sie zur Weiterentwicklung der Gesetzgebung zu digitalen Vermögenswerten drängen. Befürworter der Industrie stellen Krypto-Gesetz als Durchsetzungs- und Sicherheitsinstrument dar. Die Blockchain Association startet eine Lobbykampagne für mehrere Ämter im Senat. Der Gesetzentwurf wartet auf die Plenumsdebatte, nachdem er den Bankenausschuss mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet hat. Eine große Gruppe der Kryptoindustrie hat sich die Unterstützung von 160 ehemaligen nationalen Sicherheits- und Strafverfolgungsexperten für die derzeit im Kongress anhängige Gesetzgebung zu digitalen Vermögenswerten gesichert. Die Blockchain Association übermittelte den Brief am Dienstag an wichtige Persönlichkeiten des Senats und positionierte den CLARITY Act als wesentliche Infrastruktur sowohl für die Marktregulierung als auch für die Durchsetzung der Sicherheit. Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, und der demokratische Vorsitzende im Senat, Charles Schumer, erhielten die Korrespondenz direkt von der Handelsorganisation. In dem Brief wurde betont, dass die Schaffung regulatorischer Klarheit für digitale Vermögenswerte die Fähigkeiten von Ermittlern im Bereich Finanzkriminalität und Strafverfolgungsbehörden, die an neuen Technologiefällen arbeiten, verbessern würde. Die Unterzeichner betonten, dass umfassende Regulierungen für digitale Vermögenswerte mehr Kryptowährungsgeschäfte in den regulatorischen Bereich der USA bringen würden. Die ehemaligen Beamten argumentierten, dass eine solche Aufsicht den Schutz der Verbraucher verbessern und gleichzeitig stärkere Rechenschaftsmechanismen auf allen Kryptomärkten schaffen würde. Ihre Argumentation verband die Entwicklung regulatorischer Rahmenbedingungen direkt mit umfassenderen nationalen Sicherheitszielen. In dem Schreiben wurden spezifische Compliance-Mechanismen hervorgehoben, die in der vorgeschlagenen Gesetzgebung verankert sind. Zu den wichtigsten Bestimmungen gehören erweiterte Anforderungen des Bankgeheimnisgesetzes und verbesserte Protokolle zur Durchsetzung von Sanktionen. Darüber hinaus würde die Maßnahme den Informationsaustausch zwischen Beamten des Finanzministeriums, anderen Bundesbehörden und Teilnehmern der Privatwirtschaft erleichtern. Der Gesetzentwurf zu digitalen Vermögenswerten wurde im Vormonat durch eine parteiübergreifende Abstimmung vom Bankenausschuss des Senats genehmigt. Es befindet sich derzeit im Legislativkalender des Senats und ist für eine mögliche Plenumsdiskussion positioniert. Die Führung des Senats muss noch entscheiden, wann die gesamte Kammer die Maßnahme zur formellen Prüfung annehmen wird. Der Gesetzgeber verhandelt immer noch über mögliche ethische Anforderungen im Zusammenhang mit der Beteiligung von Regierungsbeamten an Kryptowährungsgeschäften. Diese Diskussion entstand teilweise aufgrund der dokumentierten Beteiligung von Präsident Donald Trump an Unternehmungen im Bereich digitaler Vermögenswerte. Die Gesetzgebung kann während des Gesetzgebungsprozesses weitere Änderungen erfahren, bevor es zu einer endgültigen Abstimmung kommt. Befürworter glauben, dass die Maßnahme laufende Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen der Securities and Exchange Commission und der Commodity Futures Trading Commission beilegen könnte. Sie vertreten die Auffassung, dass eine genauere Festlegung der Zuständigkeiten der Behörden die Einhaltung von Vorschriften für Unternehmen vereinfachen und gleichzeitig die Regulierungsbehörden in die Lage versetzen würde, Standards wirksam durchzusetzen. Folglich stellt der CLARITY Act einen Eckpfeiler der Bemühungen Washingtons dar, umfassende Regeln für den Kryptomarkt festzulegen. Der Handelsverband kündigte Pläne an, seine Lobbyarbeit in Washington deutlich auszuweiten. Vertreter der Organisation werden im Verlauf der Gesetzgebungsberatung Treffen mit Mitarbeitern und Mitgliedern in 18 verschiedenen Senatsbüros abhalten. Darüber hinaus plante die Gruppe ein virtuelles Rathaus, das sich speziell auf die Sicherheits- und Durchsetzungsdimensionen der Kryptoregulierung konzentrierte. Bei der Online-Veranstaltung werden Senatorin Cynthia Lummis, der Abgeordnete Tom Emmer und Patrick Witt als Redner auftreten. Witt leitet derzeit den President’s Council of Advisors for Digital Assets. Die Teilnehmer werden darüber diskutieren, wie die vorgeschlagene Gesetzgebung die Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Kryptowährungen verbessern könnte. Diese verstärkte Lobbyarbeit erhöht den Druck auf die Senatsführung, eine Abstimmung über den Gesetzentwurf einzuleiten. Außerdem wird die gesetzgeberische Debatte neu auf Durchsetzungsfähigkeiten und Überlegungen zur nationalen Sicherheit ausgerichtet und nicht mehr auf rein wirtschaftliche Bedenken. Der CLARITY Act ist derzeit das wichtigste gesetzgeberische Instrument des Kongresses zur Festlegung bundesstaatlicher Vorschriften für digitale Vermögenswerte.