Ethische Befürchtungen veranlassen den republikanischen Gesetzgeber, den von der Biden-Regierung unterstützten Gesetzentwurf zur Reform digitaler Vermögenswerte zu stoppen

Inhaltsverzeichnis Die Fortschritte des Senats bei der umfassenden Gesetzgebung zum Kryptomarkt gerieten ins Stocken, nachdem Tillis strenge Ethikbestimmungen gefordert hatte. Der Republikaner des Bankenausschusses besteht darauf, dass die Gesetzgebung Beschränkungen enthalten muss, die das Personal des Weißen Hauses daran hindern, sich an Kryptowährungsunternehmen zu beteiligen. Diese neue Anforderung verschärft bestehende Meinungsverschiedenheiten, die das Gesetzespaket bereits verzögert haben, einschließlich kontroverser Debatten über die Einnahmemechanismen von Stablecoins. Tillis hat sich zu einer Schlüsselfigur entwickelt, die in der Lage ist, die Bemühungen des Senats, die Regulierung digitaler Vermögenswerte voranzutreiben, zunichte zu machen. Seine Mitgliedschaft im Bankenausschuss des Senats gewährt ihm erheblichen Einfluss auf die Entwicklung des Gesetzentwurfs. Folglich können seine Bedingungen weder von der republikanischen Führung noch von parteiübergreifenden Verhandlungsteams zurückgewiesen werden. Die vorgeschlagene Gesetzgebung zielt darauf ab, einen dualen Regulierungsrahmen zu schaffen, der sowohl der CFTC als auch der SEC Aufsichtsaufgaben zuweist. Es baut auf dem vom Repräsentantenhaus genehmigten CLARITY Act auf, der im vergangenen Juli verabschiedet wurde. Dennoch bleiben die Beratungen im Senat aufgrund ungelöster Konflikte über mehrere inhaltliche Aspekte weiterhin zurück. Tillis erklärte seine Absicht, gegen die Maßnahme zu stimmen, sofern nicht vor der Beratung im Senat ethische Schutzbestimmungen berücksichtigt werden. Seine Position spiegelt die Befürchtungen der Demokraten hinsichtlich Kryptowährungsunternehmen wider, die mit der Trump-Regierung in Verbindung stehen. Darüber hinaus stärkt diese Haltung die Verhandlungsmacht der Demokraten in den laufenden, von den Republikanern geführten Verhandlungen. Der demokratische Senator Ruben Gallego betonte, dass ein parteiübergreifender Konsens über Ethikbestimmungen weiterhin von entscheidender Bedeutung sei, bevor der Gesetzentwurf vorangebracht werden könne. Senator Adam Schiff wies darauf hin, dass die Verhandlungsteams bei der Lösung offener Streitigkeiten Fortschritte gemacht hätten. Dementsprechend ist die Ethikkomponente zu einem bestimmenden Element der Beratungen des Senats geworden. Die Demokraten plädieren für Vorschriften, die es Bundesbeamten verbieten würden, digitale Währungen zu fördern, zu unterstützen oder einzuführen. Solche Bestimmungen könnten für die Exekutive und hochrangige Regierungsvertreter gelten. Die Republikaner stehen vor der Herausforderung, diese Sprache gegen den Widerstand Trump-naher Interessen zu bewerten. Tillis hat seine Position beibehalten, obwohl er seinen bevorstehenden Rücktritt aus dem Senat im nächsten Jahr angekündigt hat. Sein bevorstehender Ruhestand verschafft ihm größere Unabhängigkeit vom Druck der Parteiführung. Seine jüngste Auseinandersetzung um die Führung der Federal Reserve zeigte seine Bereitschaft, gesetzgeberische Maßnahmen zu behindern. Die Gesetzgebung zu digitalen Vermögenswerten stieß lange vor dem Aufkommen der aktuellen Ethikkonfrontation auf Hindernisse. Interessengruppen stritten sich über die Verteilung der Stablecoin-Zinsen, die CFTC-Ressourcenzuweisung und die Mechanismen zur Durchsetzung von Vorschriften. Der Senatsentwurf erfordert erhebliche Überarbeitungen, bevor er in die Kammer gelangt. Der Politikanalyst von TD Cowen, Jaret Seiberg, stellte fest, dass Tillis einen unverhältnismäßigen Einfluss auf die Aussichten des Gesetzentwurfs ausübt. Er betonte, dass Ethikanforderungen direkte Auswirkungen auf mit Trump verbundene Kryptowährungsunternehmen wie World Liberty Financial und Token-bezogene Aktivitäten haben könnten. Diese Realität erschwert mögliche Kompromisse zwischen den beiden Parteien. Tillis hat eine eindeutige Voraussetzung für seine Zustimmung geschaffen. Diese Entwicklung verwandelt die Ethiksprache in einen entscheidenden Maßstab für die Kryptogesetzgebung des Senats. Letztendlich steht der CLARITY Act vor einem weiteren erheblichen Hindernis, bevor der Gesetzgeber endgültige Marktstrukturvorschriften festlegen kann.